Abmahn Betrügereien

In den ersten Tagen des Aprils 2012 überraschte mich eine eMail einer Anwaltskanzlei aus München, die nur über mobile Rufnummern erreichbar ist und die nur ein Bankkonto in Tschechien hat.

Der Inhalt:


RECHTSANWÄLTE DR. KRONER & KOLLEGEN
Maximilianstrasse 13 · D-80539 München

ABMAHNUNG wegen Urheberrechtsverletzung – Filesharing
Abmahnkosten Nutzung Filesharing-Dienste hier Megaupload.com
Az: 12-387.472354 RM
In vorbezeichneter Angelegenheit zeigen wir an, dass uns die Firmen EMI Music Germany, SONY BMG Music Entertainment, Universal Music, Warner Music Group, Warner Bros., DreamWorks SKG und Paramount Pictures mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt haben. Die ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.

Gegenstand unserer Beauftragung ist eine über Ihren Internetanschluss im Internet begangene Urheberrechtsverletzung an den Filmwerken, TV Serien und Musik-Dateien unserer Mandantschaft. Unsere Mandantin ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechlichen Nutzungs- und Verwertungs-Rechte an diesen Produkten.
Sie luden im Internet, als Teilnehmer eines so genannten Peer-to-Peer Nezwerkes, urheberrechtlich geschützte Filmwerke, TV Serien und Musik-Dateien der o.g. Firmen herunter.

Folgende Daten konnte unsere Mandantschaft – neben weiteren Einwahlen – aufgrund einer speziell entwickelten Software feststellen und beweissicher dokumentieren lassen.“

Hier folgt eine Liste mit fünf Einträgen. Sie beinhaltet Datum, Uhrzeit und eine IP-Adresse.

Dann geht es so im Text des Anwalts weiter:

„Im Rahmen eines staatsanwaltlichen Auskunftsverlangens gemäß § 113 TKG wurde mitgeteilt, dass der festgestellte Internetanschluss auf Ihren Nahmen angemeldet ist, so dass Sie für die Urheberrechts-Verletzung, welche unter Nutzung des Anschlusses begangen wurde, zivilrechtlich haften.

Das Herunterladen von Filmen, TV Serien sowie der Musikaufnahmen, auf dem Computer zum Abruf durch Teilnehmer von Filesharing-Systemen verstößt ohne Einwilligung der Rechteinhaber gegen §§ 78 Nr. 1, 85, 19a UrhG. Seit der Urheberrechtsreform vom 10.09.2003 wird das Angebot urheberrechtlich geschützter Inhalte zum Abruf durch Angehörige der Öffentlichkeit von dem „Recht der Zugänglichmachung“ (§ 19a UrhG) erfaßt. Tonträgerhersteller konnten schon vorher die öffentliche Wiedergabe ihrer Tonträgeraufnahmen in Filesharing- Systemen über § 96 Abs. 1 UrhG untersagen. Diese
Verwertung der Musikaufnahmen wird auch nicht durch Ausnahmeregelungen des UrhG gestattet. Vervielfältigungen zum Zweck des öffentlichen Download-Angebots sind gerade nicht von § 53 Abs. 1 UrhG (zulässige Vervielfältigung zum privaten
Gebrauch) gedeckt. Auch ursprünglich legal zum privaten Gebrauch hergestellte Kopien dürfen nicht öffentlich wiedergegeben werden (§ 53 Abs. 6 UrhG).

Namens und in Vollmacht unserer Mandanten haben wir Sie daher aufzufordern:

1. es zu unterlassen, geschütztes Musikrepertoire unserer Mandanten auf einem Computer zum Abruf durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen bereitzustellen und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen,

2. es zu unterlassen, geschütztes Musikrepertoire unserer Mandanten auf einem Computer durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen herunterzuladen
Unseren Mandanten steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 97 Abs. 1 UrhG zu, da sie Inhaber der ausschließlichen Verwertungsrechte gemäß § 85 Abs. 1 UrhG sind. Diese nach dem UrhG geschützten Rechte haben Sie verletzt. An dem Unterlassungsanspruch ändert auch nichts, dass zwischenzeitlich alle streitgegenständlichen Dateien von Ihrem Computer gelöscht wurden. Der Unterlassungsanspruch soll nämlich sicherstellen, dass Sie in Zukunft keine weiteren
Rechtsverletzungen begehen.

Des weiteren stehen unseren Mandanten Schadensersatzansprüche gemäß § 97 Abs. 1 UrhG zu. Bei der hohen Anzahl der von Ihnen zum Download vorgehaltenen Audiodateien stehen unseren Mandanten hohe Schadensersatzbeträge zu. Außerdem gehen die Kosten unserer Inanspruchnahme nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen Geschäftsführung ohne Auftrag ebenfalls zu Ihren Lasten. In Fällen wie dem vorliegenden beträgt der gerichtlich angenommene Gegenstandswert pro
Titel 10.000,00 EUR, so dass Sie mit erheblichen Kosten zu rechnen hätten. Um zu einer zügigen außergerichtlichen Beilegung der Angelegenheit beizutragen sind wir bereit, Ihnen hinsichtlich der Höhe der Forderungen erheblich entgegen zu kommen.

Wir schlagen Ihnen daher im Rahmen einer außergerichtlichen einvernehmlichen Einigung als Vergleichsangebot eine einmalige Pauschalzahlung von

156,97 EUR

vor, mit der sämtliche Schadensersatzansprüche sowie die Kosten unserer Inanspruchnahme in dieser Angelegenheit abgegolten sind. Wie Sie der Presse entnommen haben dürften, sind derartige Schadensersatzsummen bereits bei zahlreichen Gerichten durchgesetzt worden.

Dieses Angebot ist befristet und gilt bis zum 17.04.2012.

Sollten Sie den o.g. Betrag nicht innerhalb der angegebenen Frist angewiesen haben, entstehen Ihnen durch unsere Inanspruchnahme folgende Kosten:

Gegendstandswert: EUR 10.000,00 EUR
1,5 Geschäftsgebühr gem. §§ 2, 13RVG i.V.m. Nr. 2300 VV RVG EUR 729,00
Auslagepauschale Nr. 7002 VV RVG EUR 20,00
Zwischensumme netto EUR 749,00
19% Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG EUR 142,31
Gesamtsumme EUR 891,31

Weitere Verpflichtungen, z.B. hinsichtlich der Übernahme von Kosten und Gebühren eines involvierten Rechtsanwalts oder eine (pauschale) Schadenersatzsumme müssen und sollten nicht im Rahmen der Unterlassungserklärung als Verpflichtung übernommen werden.

Namens und in Vollmacht unserer Mandaten fordern wir Sie auf, den fälligen Vergleichsbetrag auf das Konto unseren Dienstleisters Lawyer Payment Services s.r.o. zu überweisen. Verwenden Sie für Ihre Zahlung den auf dieser Seite vorbereiteten SEPA-Zahlschein. Diesen können Sie auch direkt in Ihrer Hausbank ausfüllen, unterschreiben und einreichen.

Wir weisen Sie darauf hin, dass wir die Forderung an die SCHUFA Holding AG melden werden, wenn Sie unserer Zahlungsforderung nicht nachkommen sollten. Wenn wir innerhalb der gesetzten Frist keinen Zahlungseingang verzeichnen können, sehen wir uns veranlasst, weitere Maßnahmen gegen Sie zu beantragen.

Nach Ablauf dieser Frist behalten wir uns die gerichtliche Geltendmachung eines höheren Betrages vor. Den Eingang der Zahlung erwarten wir bis zum 17.04.2012. Nach vollständigem Ausgleich des Zahlungsbetrags ist diese Angelegenheit für Sie endgültig erledigt!

Hochatungsvoll

Klaus Kroner
Rechtsanwalt

Wir fordern Sie hiermit auf, den Betrag für diese Abmahnung in Höhe von

156,97 EUR

innerhalb von 7 Tagen als SEPA Überweisung auf das Konto unseren Dienstleisters:

Kontoinhaber: Lawyer Payment Services s.r.o.
IBAN: SK62 3100 0000 0044 5002 1309
BIC: LUBASKBX
Volksbank
EU-

Rechtsanwalt Dr.Klaus Kroner
Dr. Jutta Müller
Martin Müller
Konstantin Wolff
Ulrike Henning
Dr. Sabine Schwarz

Kanzlei
Maximilianstrasse 13
80539 München
Postanschrift
P.O.Box 23 17 35
85326 München

Telefon
+49 (0) 176-39645841
+49 (0) 176-39688797

Montag-Freitag
09:00-17:00 Uhr

E-Mail:
info@kroner-kollegen.de
kanzlei@kroner-kollegen.de“

Auffallend sind schon einmal folgende Punkte:

Die angeblichen Anwälte sind ausschliesslich über mobile Rufnummern erreichbar. So weit mir bekannt ist, hat jede seröse Anwaltskanzlei mindestens eine Festnetznummer.

Die Bankverbindung befindet sich in Tschechien. Warum benutzen deutsche Anwälte Konten in Tschechien?

Die angegebenen IP-Nummern sind niemandem zugeordnet (scheinen also der Phantasie zu entspringen).

Ich überlege, ob ich eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München wegen Betrug und Amtsanmaßung erstatten soll.

Allerdings, wer so dreist vorgeht, der wird wohl auch Maßnahmen ergriffen haben, dass er von den Behörden nicht gefasst werden kann. Somit werde ich wohl nur Zeit und Nerven verschwenden …

Ihnen sollte dieser Bericht helfen, etwas sensibler mit solchen Schreiben umzugehen und nicht gleich eingeschüchtert die Zahlung vorzunehmen.

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